"Partei am Ende" – Kickl fordert Sobotka-Rücktritt

Ex-ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid hat Sebastian Kurz und auch sich selbst bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in mehreren Causen schwer belastet.

Der Ex-Kanzler sei in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht, erklärte Schmid in seinen Aussagen, "Heute" berichtete.

FPÖ will U-Ausschuss fortführen

"Die Vorwürfe von Thomas Schmid betreffend des 'System Kurz' sind für die ÖVP verheerend. Diese Partei ist nun endgültig am Ende. Klar ist auch - der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss darf mit Sicherheit nicht abgedreht werden. Die NEOS sollen ihren Entschluss schnellstmöglich rückgängig machen", erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook.

Durch Schmids Geständnis bei der WKStA gerät auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ins Visier. Der Ex-ÖBAG-Chef hatte in seiner Einvernahme angegeben, Sobotka habe wegen Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich interveniert.

Sobotka weist Vorwürfe zurück

Der Nationalratspräsident wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von "Anschwärzen", um den Kronzeugenstatus zu erlangen. Die Opposition ruft Sobotka zum Rücktritt auf.

"Angesichts der medial berichteten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach Wolfgang Sobotka durch Intervention im Finanzministerium Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung und der Erwin-Pröll-Stiftung verhindert habe, ist der Rücktritt des Nationalratspräsidenten endgültig fällig. Sobotka wird bereits seit März wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs als Beschuldigter geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten und dem Ansehen der Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass Sobotka weiterhin im Amt bleibt", schreibt FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook.

Auch der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht das ähnlich: "Als U-Ausschuss-Vorsitzender war Sobotka von Beginn an eine absolute Fehlbesetzung; die jetzigen Vorwürfe sind noch schwerwiegender. Das Amt des Nationalratspräsidenten ist nicht nur protokollarisch das zweithöchste der Republik, sondern der Amtsinhaber hat auch eine hohe moralische Verantwortung. Mit einem Rest an Anstand sollte Wolfgang Sobotka wissen, was zu tun ist." Er forderte auch von ÖVP-Obmann Nehammer klare Worte in der Causa.